Allgemeine Geschäftsbedingungen
Artikel 1. Definitionen
1.1. In diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die nachstehenden Begriffe die nachfolgende Bedeutung, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben wird oder sich aus dem Zusammenhang eine andere Bedeutung ergibt:
- a. Bellezi: Der Verwender dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, nämlich Bellezi Premium Wellness Equipment mit Sitz in der Rientjesoven 14 in Borne, eingetragen im Handelsregister der Handelskammer unter der Nummer 08198384; d. Produkt: Das Produkt, das Bellezi liefert;
- b. Vertrag: Der zwischen Bellezi und dem Kunden geschlossene Vertrag;
- c. Kunde: Die juristische oder natürliche Person, die in Ausübung ihres Berufs oder Betriebs handelt und die ein oder mehrere Produkte bei Bellezi bestellt;
- e. Website: Die Website www.bellezi.com, die von Bellezi betrieben wird und auf der Produkte bestellt werden können;
- f. Ort: Der Ort, an dem Bellezi das Produkt im Auftrag des Kunden installiert oder installieren soll.
Artikel 2. Allgemeines
2.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf alle zwischen Bellezi und dem Kunden geschlossenen Verträge.
2.2. Etwaige Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur dann gültig, wenn diese ausdrücklich schriftlich oder per E-Mail vereinbart worden sind.
2.3. Die Anwendbarkeit etwaiger Einkaufs- oder anderer Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich zurückgewiesen.
2.4. Wenn eine oder mehrere Bestimmungen aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sind oder aufgehoben werden, bleiben die übrigen Bestimmungen aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen uneingeschränkt anwendbar. Bellezi wird die nichtigen oder aufgehobenen Bestimmungen so weit wie möglich unter Berücksichtigung des Zwecks und der Auswirkungen der ursprünglichen Bestimmung(en) ersetzen.
2.5. Wenn Bellezi nicht stets die strikte Einhaltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangt, bedeutet dies nicht, dass die Bestimmungen daraus keine Anwendung finden oder dass Bellezi das Recht verliert, in anderen Fällen sehr wohl die strikte Einhaltung der Bestimmungen aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verlangen.
Artikel 3. Angebot
3.1. Das Angebot von Bellezi ist unverbindlich.
3.2. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler auf der Website oder in Offerten, E-Mail-Nachrichten und sonstigen Publikationen von Bellezi binden Bellezi nicht.
3.3. Das Sortiment, das auf der Website angeboten wird, kann sich ändern.
3.4. Preise gelten nicht automatisch für künftige Bestellungen.
Artikel 4. Nutzungsbedingungen
4.1. Bei der Nutzung der Website hat sich der Kunde so zu verhalten, wie dies von einem verantwortungsbewussten und umsichtigen Internetnutzer erwartet werden darf.
4.2. Es ist dem Kunden nicht gestattet, die Sicherheitsmechanismen auf der Website zu umgehen oder zu manipulieren.
4.3. Es ist dem Kunden nicht gestattet, die Website auf eine Weise zu nutzen, die dazu führt, dass die ordnungsgemäße Funktionstüchtigkeit von Computersystemen von Bellezi oder von Dritten angegriffen wird oder dass andere Nutzer der Website gestört beziehungsweise behindert werden.
Artikel 5. Preise
5.1. Die angegebenen Preise der Produkte verstehen sich exklusive MwSt. und exklusive Installationskosten.
5.2. Die angegebenen Preise der Produkte verstehen sich inklusive Transportkosten, sofern es um einen Palettentransport innerhalb der EU geht.
5.3. Bellezi hat das Recht, seine Preise von Zeit zu Zeit anzupassen.
Artikel 6. Zustandekommen des Vertrags
6.1. Der Vertrag kommt erst zustande, nachdem:
- a. der Kunde erfolgreich das gesamte Bestellverfahren über die Website durchlaufen hat;
- b. der Kunde das Bestellformular oder die Offerte unterzeichnet und an Bellezi zurückgeschickt hat;
- c. der Kunde das Angebot von Bellezi auf irgendeine andere Weise ausdrücklich angenommen hat.
6.2. Der Vertrag kann über die Website erst dann zustande kommen, wenn der Kunde während des Bestellverfahrens angeklickt hat, dass er mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden ist.
6.3. Nachdem der Vertrag über die Website zustande gekommen ist, schickt Bellezi dem Kunden unverzüglich eine Bestätigung per E-Mail. Diese Bestätigungsmail enthält die Bestellnummer und die übrigen Daten zur Bestellung des Kunden. Wenn der Kunde keine Bestätigungsmail von Bellezi erhalten hat, muss der Kunde Kontakt mit Bellezi aufnehmen.
6.4. Da die Produkte nicht an Verbraucher verkauft werden, enthalten die Bestellungen, die über die Website aufgegeben werden, keine Widerrufsbelehrung.
6.5. Aufgegebene Bestellungen können nicht storniert werden.
Artikel 7. Kundenkonto
7.1. Der Kunde kann sich auf der Website ein Kundenkonto einrichten.
7.2. Der Kunde ist für sein auf der Website eingerichtetes Kundenkonto und seine Login-Daten selbst verantwortlich. Der Kunde muss seine Login-Daten für sich behalten. Wenn unbefugte Dritte die Login-Daten des Kunden verwenden, kann Bellezi nicht haftbar gemacht werden. Wenn der Kunde feststellt, dass ein unbefugter Dritter sein Kundenkonto nutzt, muss der Kunde Bellezi davon so schnell wie möglich in Kenntnis setzen.
Artikel 8. Bezahlung
8.1. Der Kunde kann die über die Website bestellten Produkte auf folgende Weisen bezahlen:
a. iDEAL;
b. Kreditkarte;
c. Bancontact;
d. Sofort;
e. SEPA;
f. Paypal.
8.2. Bellezi hat geeignete Sicherheitsvorkehrungen getroffen, um eine sichere elektronische Bezahlung über die Website zu gewährleisten.
8.3. Wenn Bellezi den Transport der Bestellung nicht selbst organisiert oder wenn der Kunde ein Produkt bestellt hat, das nach den Vorgaben des Kunden produziert wird (Maßanfertigung), wird im Voraus fakturiert. In diesem Fall wird Bellezi mit der Ausführung des Vertrags erst nach Eingang der Zahlung beginnen.
8.4. Wenn Bellezi den Transport der Bestellung selbst organisiert, muss die Bestellung zum Zeitpunkt der Auslieferung mit EC-Karte, in bar oder per Banküberweisung bezahlt werden.
Artikel 9. Lieferung
9.1. Bellezi wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen die größtmögliche Sorgfalt aufwenden.
9.2. Die Bestellung wird an die durch den Kunden angegebene Adresse geliefert, es sei denn, der Kunde hat Bellezi im Rahmen des Zustandekommens des Vertrags mitgeteilt, dass er die Bestellung bei Bellezi abholt.
9.3. Angegebene Lieferzeiten stellen unter keinen Umständen Ausschlussfristen dar. Durch die bloße Überschreitung einer Lieferfrist gerät Bellezi nicht in Verzug. Durch Überschreitung einer Lieferfrist erlangt der Kunde weder das Recht, den Vertrag aufzulösen, noch einen Anspruch auf Schadenersatz oder auf irgendeinen anderen Ausgleich.
9.4. Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte abzunehmen. Wenn der Kunde die Abnahme verweigert, ist Bellezi berechtigt, die Produkte auf Rechnung und Gefahr des Kunden zu lagern.
9.5. Der Kunde ist für alle Einfuhrzölle, Zollformalitäten und Steuern in Verbindung mit dem Produkt selbst verantwortlich.
9.6. Wenn Bellezi das Produkt nicht installiert, erfolgt die Lieferung bis an die Eingangstür des Kunden, es sei denn, die Eingangstür ist aufgrund eines oder mehrerer Hindernisse, darin inbegriffen - ohne darauf beschränkt zu sein - Treppe, schmale Brücke oder schmales Tor, nicht ohne Weiteres erreichbar. In diesem Fall wird das Produkt bis zum Hindernis geliefert.
Artikel 10. Verpflichtungen des Kunden
10.1. Der Kunde sorgt dafür, dass alle Daten, die er im Rahmen des Zustandekommens des Vertrags an Bellezi übermittelt, korrekt und vollständig sind.
10.2. Wenn die durch den Kunden übermittelten Daten unvollständig und/oder falsch sind, geht dieser Umstand auf Rechnung und Gefahr des Kunden.
10.3. Der Kunde ist verpflichtet, das gelieferte Produkt ausschließlich im Einklang mit den technischen Spezifikationen und/oder der Gebrauchsanweisung für das Produkt zu gebrauchen. Der Kunde ist für den Gebrauch und die richtige Anwendung des Produkts selbst verantwortlich.
Artikel 11. Installation
11.1. Wenn Bellezi das Produkt im Auftrag des Kunden installiert, muss der Kunde dafür sorgen, dass:
a. der Ort hinreichend geräumt ist;
b. der Ort für das Transportmittel von Bellezi zugänglich ist;
c. Bellezi die Installationsarbeiten ungestört verrichten kann;
d. am Ort Strom verfügbar ist.
11.2. Mit dem Kunden wird ein Termin für die Installation vereinbart. Falls Bellezi zum Zeitpunkt des Termins kein Zutritt zum Ort gewährt wird und ein neuer Termin für die Installation vereinbart werden muss, hat Bellezi das Recht, die Zusatzkosten, die Bellezi dadurch aufwenden musste, wie etwa Anfahrtskosten, dem Kunden in Rechnung zu stellen.
11.3. Wenn der Ort nicht die Eigenschaften besitzt, die Bellezi bei Zustandekommen des Vertrags mitgeteilt worden sind, was zur Folge hat, dass die Installation mehr Zeit kostet, als Bellezi erwartet hat, beispielsweise dadurch, dass das Produkt vor der Installation vor Ort demontiert werden muss, werden die zusätzlichen (Arbeits-)Kosten, die Bellezi dadurch aufwenden muss, dem Kunden in Rechnung gestellt. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn das Produkt nicht im Erdgeschoss zu installieren ist und Bellezi darüber nicht bei Zustandekommen des Vertrags informiert wurde.
Artikel 12. Eigentumsvorbehalt
12.1. Alle gelieferten und noch zu liefernden Produkte verbleiben im alleinigen Eigentum von Bellezi, bis alle Forderungen, die Bellezi gegen den Kunden hat oder erlangen wird, in voller Höhe beglichen worden sind.
12.2. Solange das Eigentum an den Produkten nicht auf den Kunden übergegangen ist, ist es dem Kunden untersagt:
a. die Produkte zu verpfänden;
b. zu Gunsten Dritter irgendein Recht an den Produkten zu verleihen;
c. die Produkte außerhalb der normalen Ausübung seines Geschäftsbetriebs weiterzuverkaufen.
12.3. Der Kunde ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte im Rahmen der normalen Ausübung seines Geschäftsbetriebs weiterzuverkaufen, es sei denn, Bellezi hat schriftlich oder per E-Mail bekundet, dass der Kunde diese Produkte sofort Bellezi zur Verfügung stellen muss.
12.4. Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte mit der gebotenen Sorgfalt und erkennbar als Eigentum von Bellezi zu verwahren. Der Kunde hat stets alles zu tun, das vernünftigerweise von ihm erwartet werden darf, um die Eigentumsrechte von Bellezi zu schützen.
12.5. Wenn der Kunde den ihm gegenüber Bellezi obliegenden Verpflichtungen nicht oder nicht vollständig nachkommt und/oder der Vertrag aus irgendeinem Grund aufgelöst wird, ist Bellezi berechtigt, alle Produkte, auf denen der Eigentumsvorbehalt lastet, zurückzunehmen, ohne den Kunden zunächst in Verzug setzen zu müssen und ohne dass es einer gerichtlichen Ermächtigung bedarf; dies lässt den Anspruch von Bellezi auf vollumfänglichen Schadenersatz unberührt.
12.6. Wenn Bellezi sein in diesem Artikel beschriebenes Recht ausüben möchte, ist der Kunde verpflichtet, Bellezi Zutritt zu allen Orten zu verschaffen, an denen sich die Produkte von Bellezi befinden.
12.7. Über eine Pfändung, einen gerichtlichen Zahlungsaufschub oder eine Insolvenz hat der Kunde Bellezi unverzüglich zu informieren, und den die Pfändung durchführenden Gerichtsvollzieher, den Insolvenzverwalter oder den Betreuer hat der Kunde auf die (Eigentums-)Rechte von Bellezi hinzuweisen.
12.8. Die Bestimmungen aus diesem Artikel lassen die übrigen Rechte von Bellezi unberührt.
Artikel 13. Beanstandungen und Garantie
13.1. Der Kunde is verpflichtet, die gelieferten Produkte sofort bei Lieferung zu kontrollieren. Der Kunde muss insbesondere überprüfen:
a. ob die richtigen Produkte geliefert wurden;
b. ob die Produkte in der richtigen Anzahl geliefert wurden.
13.2. Beanstandungen in Bezug auf die ausgelieferte Bestellung sind so schnell wie möglich nach der Lieferung gegenüber Bellezi geltend zu machen.
13.3. Seit 2020 wird auf die gelieferten Produkte eine fünfjährige Herstellergarantie gewährt. Eventuell kann der Kunde eine längere Garantie hinzukaufen.
13.4. Die Rechnung ist der Garantieschein.
13.5. Wenn Bellezi die Garantieforderung des Kunden akzeptiert, schickt Bellezi dem Kunden ein Ersatzteil zu oder wird das Produkt repariert.
13.6. Die Polsterung des Produkts ist mit dem dafür bestimmten und dem Kunden mitgeteilten Reinigungsmittel zu reinigen. Wenn die Polsterung nicht mit diesem Reinigungsmittel gereinigt wurde, verfällt die Garantie auf die Polsterung. Es handelt sich hier um diesen Bellezi Reinigungsspray.
13.7. Mangelrügen in Bezug auf das gelieferte Produkt werden nicht (weiter) bearbeitet und Bellezi weist eine Garantieforderung zurück, wenn:
a. Mängel aus einem unsachgemäßen Gebrauch resultieren;
b. das Produkt durch den Kunden oder einen Dritten nicht oder nicht ordnungsgemäß installiert wurde;
c. das Produkt nicht im Einklang mit dem vereinbarten Bestimmungszweck oder, falls ein solcher nicht vereinbart worden ist, im Einklang mit dem üblichen Bestimmungszweck gebraucht wird;
d. durch den Kunden und/oder Dritte Arbeiten und/oder Änderungen und/oder Reparaturen am Produkt durchgeführt worden sind;
e. das Produkt nicht im Einklang mit den Gebrauchsanweisungen oder den technischen Spezifikationen gebraucht worden ist;
f. eine Weiterveräußerung der gelieferten Produkte erfolgt, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich mit dem Käufer vereinbart wurde.
g. Schäden am Produkt durch äußere Umstände entstanden sind, wie etwa Wasserschäden, Zerstörung, Rauch, Schmutz und Brand;
h. Mängel aus Teilen und/oder Produkten resultieren, die nicht durch Bellezi geliefert wurden.
13.8. Die Durchführung von Reparaturarbeiten oder der Austausch eines Teils führt nicht zu einer Verlängerung der Garantiezeit.
13.9. Wenn es sich um einen Mangel infolge einer der in Artikel 13.7 aufgezählten Situationen handelt und Bellezi ein Ersatzteil liefert oder Reparaturarbeiten durchführt, werden die damit verbundenen Kosten dem Kunden in Rechnung gestellt.
Artikel 14. Haftung und Verjährung
14.1. Bellezi ist nicht schadenersatzpflichtig, wenn der Schaden unmittelbar oder mittelbar resultiert aus:
a. einem Ereignis, das faktisch dem Einfluss von Bellezi entzogen ist und somit keinem Handeln und/oder Unterlassen von Bellezi zugerechnet werden kann, wie u.a. in Artikel 15 beschrieben;
b. irgendeiner Tat oder Nachlässigkeit des Kunden, seiner Mitarbeiter oder anderer Personen, die durch den Kunden oder auf dessen Veranlassung eingesetzt worden sind.
14.2. Bellezi haftet nicht für etwaige Schäden, die dadurch entstehen, dass aus Wartungs- oder anderen Gründen die Bestellmöglichkeit vorübergehend nicht zur Verfügung steht oder die Website von Bellezi nicht erreichbar ist oder eingestellt wird.
14.3. Die auf dem Bildschirm des Kunden angezeigten Farben können von den tatsächlichen Farben des Produkts abweichen. Bellezi haftet nicht für solche Farbabweichungen.
14.4. Der Kunde ist unter allen Umständen für die Richtigkeit und Vollständigkeit der durch ihn übermittelten Daten verantwortlich. Bellezi haftet unter keinen Umständen für etwaige Schäden, die (auch) dadurch entstanden sind, dass die durch den Kunden übermittelten Daten falsch und/oder unvollständig sind. Der Kunde hält Bellezi in Bezug auf alle diesbezüglichen Ansprüche schadlos.
14.5. Bellezi haftet für keinerlei Schäden, die durch einen verkehrten oder unfachmännischen Gebrauch der Produkte, durch einen Gebrauch der Produkte unter Missachtung der Gebrauchsanweisung oder -hinweise, durch eine verkehrte oder unzureichende Wartung oder Reinigung der Produkte oder dadurch entstehen, dass die vorgeschriebenen Kontrollen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden.
14.6. Bellezi haftet nicht für Schäden, wenn der Kunde oder ein Dritter unzulässige Änderungen am Produkt vorgenommen hat.
14.7. Bellezi haftet unter keinen Umständen für Schäden, die dadurch entstanden oder verursacht worden sind, dass das gelieferte Produkt zu einem anderen Zweck, als für den es bestimmt ist, gebraucht wurde.
14.8. Wenn Bellezi das Produkt nicht für den Kunden installiert hat, kann Bellezi nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die dadurch entstanden sind, dass das Produkt durch den Kunden oder einen Dritten nicht oder nicht ordnungsgemäß installiert worden ist.
14.9. Bellezi haftet nicht für Personenschäden, Sachschäden oder Schäden zu Lasten Dritter, die aus dem Gebrauch des Produkts resultieren. Der Kunde ist jederzeit selbst dafür verantwortlich, dass er und/oder ein Dritter vorsichtig mit dem Produkt umgehen. Der Gebrauch des Produkts erfolgt uneingeschränkt auf Gefahr des Kunden.
14.10. Bellezi haftet nicht für eine Manipulation oder einen Verlust von Daten infolge der Versendung der Daten über Telekommunikationsmittel.
14.11. Bellezi ist unter keinen Umständen schadenersatzpflichtig für Folgeschäden. Unter Folgeschäden werden in jedem Fall verstanden: entgangener Umsatz, entgangener Gewinn, entgangene Einsparungen, Betriebsschäden, Betriebsstörungen, Stagnationsschäden, Verzugsschäden, Rufschäden, Umweltschäden, verhängte Geldbußen und mittelbare Schäden unabhängig von deren Ursprung.
14.12. Sollte Bellezi für irgendeinen Schaden haftbar sein, ist die Haftung von Bellezi auf den Betrag der durch den Versicherer von Bellezi geleisteten Zahlung beschränkt. Wenn der Versicherer im konkreten Fall keine Zahlung leistet oder der Schaden nicht von der Versicherung gedeckt ist, ist die Haftung von Bellezi auf den Betrag beschränkt, den der Kunde für das Produkt, auf das sich die Haftung bezieht, bezahlt hat.
14.13. Jegliche Forderungen und anderen Befugnisse des Kunden gegen Bellezi verjähren in jedem Fall nach Ablauf von 1 Jahr ab Eintritt des Umstandes, der den Kunden zur Ausübung dieser Rechte und/oder Befugnisse gegenüber Bellezi berechtigen.
Artikel 15. Höhere Gewalt
15.1. Bellezi ist im Falle höherer Gewalt weder zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag noch zur Leistung von Schadenersatz verpflichtet. Unter höherer Gewalt werden neben dem, was gemäß dem geltenden Recht und der Rechtsprechung darunter fällt, alle äußeren Umstände verstanden, die dem Einfluss von Bellezi entzogen sind und die Bellezi an der Erfüllung seiner Verpflichtungen hindern. Unter höherer Gewalt werden in jedem Fall verstanden: Wettereinflüsse; Diebstahl; Strom- und Internetausfall; Virusinfektion oder Eindringen in Computer durch Dritte; Überschwemmungen, Erdbeben und andere Naturkatastrophen; Terrorismus; Behinderungen durch Dritte, darin inbegriffen solche von Seiten des Staates; Verkehrsbehinderungen; Streiks; Unruhen, Kriege oder Kriegsgefahren; Verlust oder Beschädigung von Produkten bei deren Transport; Ein- und Ausfuhrverbote; Feuer, Störungen und Unfälle im Betrieb von Bellezi; Verbrennen von Transportmitteln von Bellezi oder des beauftragten Transportunternehmens, Auftreten von diesbezüglichen Störungen, diesbezügliche Beteiligung an Unfällen; staatliche Maßnahmen.
15.2. Unter höherer Gewalt wird ferner eine nicht zurechenbare Pflichtverletzung von Seiten des Lieferanten von Bellezi verstanden.
Artikel 16. Aussetzung und Auflösung
16.1. Bellezi ist berechtigt, die Ausführung des Vertrags mit sofortiger Wirkung auszusetzen, wenn Bellezi nach Abschluss des Vertrags Kenntnis von Umständen erlangt, die die Befürchtung rechtfertigen, dass der Kunde die Verpflichtungen nicht erfüllen wird.
16.2. Bellezi ist befugt, den Vertrag aufzulösen, wenn der Kunde die Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht oder nicht vollständig erfüllt und diese Erfüllung auch, nachdem er schriftlich in Verzug gesetzt worden ist, nicht nachholt. Sollte Erfüllung dauerhaft unmöglich sein, muss Bellezi den Kunden nicht in Verzug setzen.
16.3. Bellezi ist auch dann zur Auflösung des Vertrags befugt, wenn Umstände eintreten, die aufgrund ihrer Art dazu führen, dass die Erfüllung des Vertrags unmöglich oder unter Beachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben nicht länger zumutbar ist, oder wenn Umstände eintreten, die aufgrund ihrer Art dazu führen, dass eine unveränderte Fortsetzung des Vertrags vernünftigerweise nicht zumutbar ist.
16.4. Bellezi ist zur Auflösung des Vertrags befugt, wenn der Kunde einen gerichtlichen Zahlungsaufschub beantragt oder dem Kunden ein solcher bewilligt wird, wenn der Kunde für insolvent erklärt oder ein darauf gerichteter Antrag gestellt wird, wenn der Kunde nicht in der Lage ist, seine Schulden zu begleichen, er seinen Geschäftsbetrieb einstellt oder liquidiert oder wenn der Kunde einem Betreuer unterstellt oder ein Vermögensverwalter bestellt wird.
16.5. Wenn Bellezi eine Aussetzung oder Auflösung vornimmt, ist Bellezi unter keinen Umständen verpflichtet, dadurch entstehende Schäden oder Kosten zu ersetzen.
Artikel 17. Kundendienst
17.1. Bei Fragen zur Bestellung oder bei Beschwerden kann sich der Kunde an den Kundendienst von Bellezi wenden. Der Kundendienst von Bellezi ist erreichbar:
a. Per E-Mail: info@bellezi.com
b. Telefonisch: +31 (0)74-3766351 (08:00 bis 22:00 Uhr)
c. Über WhatsApp: +31 (0)6-29331428 (08:00 bis 22:00 Uhr)
Artikel 18. Geheimhaltung
18.1. Beide Parteien sind zur Geheimhaltung aller vertraulichen Informationen verpflichtet, die sie im Rahmen ihres Vertrags voneinander oder aus anderer Quelle erhalten haben. Informationen gelten dann als vertraulich, wenn die andere Partei dies mitgeteilt hat oder wenn sich dies aus der Art der Informationen ergibt. Die Partei, die die vertraulichen Informationen erhält, wird diese ausschließlich zu dem Zweck verwenden, für den diese bereitgestellt wurden.
18.2. Wenn Bellezi gemäß dem geltenden Recht oder aufgrund einer Gerichtsentscheidung verpflichtet sein sollte, vertrauliche Informationen an gemäß dem geltenden Recht oder durch das zuständige Gericht vorgegebene Dritte weiterzugeben, und sich Bellezi diesbezüglich nicht auf ein Verweigerungsrecht berufen kann, das ihm gemäß dem geltenden Recht zusteht oder das Bellezi durch das zuständige Gericht eingeräumt wurde, ist Bellezi hinsichtlich dadurch entstehender Schäden nicht zur Leistung von Schadenersatz oder zur Schadloshaltung verpflichtet und ist der Kunde nicht zur Auflösung des Vertrags berechtigt.
Artikel 19. Datenschutz
19.1. Bellezi verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit seiner auf der Website veröffentlichten Datenschutzerklärung.
Artikel 20. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
20.1. Auf den zwischen Bellezi und dem Kunden geschlossenen Vertrag findet niederländisches Recht Anwendung. Die Bestimmungen des Wiener Kaufrechts finden keine Anwendung.
20.2. Alle Streitigkeiten, die im Zusammenhang zwischen dem Kunden und Bellezi geschlossenen Verträgen entstehen, werden in dem Gerichtsbezirk anhängig gemacht, in dem Bellezi seinen Sitz hat.